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Elon Musk veröffentlicht einen Beitrag, der einen Aufruf zur Diskussion über die Wahl der AfD enthält


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    Annalena Baerbock hat ihren Diplomaten eine klare Linie für ihre Kommunikation vorgegeben: „Zuhören, erklären, abwägen“, sagte die Außenministerin im vergangenen Jahr vor ihren Botschaftern. „Aber im Zweifel auch gegenhalten.“ Das sei die Kommunikation für Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Daran hat sich ihr Haus in den vergangenen Tagen gehalten – auch wenn es gleich gegen den Chef des mächtigen sozialen Netzwerks X ging, einst als Twitter bekannt: Elon Musk. Gegengehalten wurde auf seiner eigenen Plattform.

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    Musk, knappe 159 Millionen Follower auf X, hatte angefangen. Er verbreitete am Freitag den Post eines, vorsichtig formuliert, migrationskritischen X-Kontos, mit einem Video, das zeigen soll, wie deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer illegale Einwanderer „einsammeln“, um sie – laut Post – in Italien „abzuwerfen“. Diese Nichtregierungsorganisationen würden von der deutschen Regierung ­subventioniert. „Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“

    Das hat einen ernsten und aktuellen Hintergrund: Die italienische Regierung attackiert Berlin seit Tagen wegen der finanziellen Unterstützung für die private Seenotrettung – in diesem Jahr stehen dafür bis zu zwei Millionen Euro zur Verfügung. Als Baerbock am Donnerstag den italienischen Außenminister Antonio Tajani zu Gast hatte, nahm das Thema viel Raum im Gespräch ein. In der anschließenden Pressekonferenz blieben die Fronten hart. Tajani erfuhr an diesem Tag in Berlin von seinem Innenminister aus Brüssel auch, dass Italien die Reform des europäischen Asylsystems zunächst ausbremsen werde – wegen eines Satzes, den man als Stärkung der Seenotrettung deuten könnte.

    Es ist offen, ob Musk das alles wusste, zumal er erst am Samstag kundtat, „die alte Medienpropaganda“ nicht mehr oft zu lesen. Jedenfalls verbreitete Musk den Post und schrieb darüber: „Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?“ Über sein englischsprachiges X-Konto,  gut 301.000 Follower, antwortete das Auswärtige Amt darauf zügig: „Ja. Und das nennt man Leben retten.“ Damit begann in den folgenden Stunden die altbekannte Spirale von Kommentaren, also Beschimpfungen, Besserwissereien und Bösartigkeiten. Musk äußerte sich danach auch noch hin und wieder zu dem Thema Migration: Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Willen des Volkes agiere, sollte sie abgewählt werden, zum Beispiel.

    Das Auswärtige Amt beließ es dabei. Auch dazu hatte Baerbock schließlich eine klare Linie vorgegeben. Weitermachen, schnelle Kommunikation, klar in der Sprache. „Und wenn der Shitstorm kommt, dann stehen wir dort gemeinsam.“

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    Author: Gina Warren

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